Hinweis für die Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG (SNB) 2012:

Gegenüber den am 06.09.2010 veröffentlichten Änderungen zur SNB wurden das Verzeichnis der Anlagen, die Ziffern 3.1, 4.2.1.6.1, 4.2.2.6, 4.3.2, 4.6.3.5, 4.6.3.7, 4.6.4, 4.6.4.2, 5.2, 6.2.3.5, 6.3 c), 6.4, 7.6.3.5 und das Richtlinien Modul 810.0300A03 im Abschnitt 4, die Übersicht der Fristen für die Änderung sowie Kündigung von Rahmenverträgen geändert bzw. Ziffer 6.2.4 neu eingefügt. Die bisherige Ziffer 6.2.4 wurde zur Ziffer 6.2.5.

Mit Schreiben vom 17.03.2011 hatte uns die Bundesnetzagentur bestätigt, dass sie bezüglich der Mitteilung zur Änderung der GSM-R-AGB (Anlage 5 der SNB, Stand: 20.10.2009) nach § 14 d Satz 1 Nr. 6 AEG von Ihrem Widerspruchsrecht nach § 14 e Absatz 1 Nr. 4 AEG keinen Gebrauch macht, so dass die mitgeteilten Änderungen zu den GSMR-AGB zum 12.04.2011 in Kraft treten könnten.

Wegen ausstehender Zustimmungen unserer Mitbestimmungsgremien haben wir unsere Mitteilung am 07.04.2011 zurückgezogen.

Hinweis für das netzzugangsrelevante Regelwerk zu den Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG (SNB) 2012:

Gegenüber den am 06.09.2010 veröffentlichten Änderungen zu den SNB wurde das Richtlinien-Modul 402.0203 mit einer Beschreibung des Koordinierungsverfahrens der DB Netz AG ergänzt.

Zu den Widerspruchsbescheiden gegen die SNB-Fassungen der Vorjahre sind derzeit noch verschiedene Verfahren anhängig. Im Einzelnen:

• SNB 2008: BVerwG 6 C 17/10, VG Köln 18 K 7473/09
• SNB 2009: VG Köln 18 K 2972/08
• SNB 2011: VG Köln 18 K 2771/10

Die von o. g. Verfahren betroffenen Regelungen der SNB bzw. deren Anlagen wurden vorbehaltlich einer rechtskräftigen Entscheidung entsprechend geändert.

Die vorgenannten Entscheidungen sind zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung nicht bestandskräftig und können von der Behörde oder den zuständigen Verwaltungsgerichten ganz oder teilweise aufgehoben oder abgeändert werden.